Ibiza-Drahtzieher packt aus: Hat die ÖVP den Video-Machern 3 Millionen Euro angeboten?

HervorgehobenManuel Cornelius MittasBearbeite“Ibiza-Drahtzieher packt aus: Hat die ÖVP den Video-Machern 3 Millionen Euro angeboten?“

Fabian Schmid vom Standard hat mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos gesprochen. Im Interview kommt Bemerkenswertes ans Tageslicht: Die ÖVP wusste von den Plänen, Strache in eine Video-Falle zu locken. Dem Drahtzieher des Ibiza-Videos wurden bis zu drei Millionen Euro angeboten, damit er Hans-Peter Haselsteiner oder die SPÖ zu unrecht beschuldigt, hinter dem Video zu stecken. Von wem das Angebot kam, ist offen. Was wir aber wissen: Sebastian Kurz selbst hat mehrmals die SPÖ zu unrecht angeschwärzt.

Julian H. ist der Drahtzieher hinter dem Ibiza-Video. Er erfand die falsche Oligarchennichte Alyona Makarowa. Auf der Finca spielte er deren Vermittler. Mittlerweile sitzt er in Berlin in Haft. Fabian Schmid vom Standard konnte ihn erreichen. In diesem Interview gibt H. neue Einblicke, die die ÖVP belasten.

ÖVP WURDE SCHON VOR DEM VIDEODREH IN IBIZA-PLÄNE EINGEWEIHT

Julian H. plante gemeinsam mit dem Anwalt M. das Ibiza-Video. Bevor es zum berühmten Treffen auf der Finca kam, trafen sich H., M. und Gudenus mehrmals. Nach einem dieser Treffen im Wiener Luxushotel Sofitel sprach M. mit einem Journalisten über die Pläne. Der Journalist behielt die Geschichte aber nicht für sich, sondern informierte die ÖVP. Jemand aus dem Umfeld von Sebastian Kurz soll dann Johann Gudenus sogar gewarnt haben.

„Kurioserweise hat Gudenus mir schon am Abend vor dem Treffen in der Finca – also vor der Videoaufnahme – gesagt, sie hätten Warnungen aus dem Kurz-Umfeld bekommen, dass sie jemand mit einem Video reinlegen wolle, und deshalb müssten wir vorsichtig sein. Ich glaube, das liegt daran, dass M. nach dem Treffen im Sofitel mit einem Journalisten gesprochen hat, der das entgegen Verschwiegenheitsabreden direkt ins ÖVP-Umfeld getragen haben dürfte. Das war mit ein Grund, warum danach deutsche Medien kontaktiert wurden“, so Julian H. gegenüber dem Standard.https://www.youtube.com/embed/n_Ii6Ko4Iss?feature=oembed&version=3&rel=1&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&fs=1&hl=de-DE&autohide=2&wmode=transparent

KURZ WILL MIT FALSCHEN BEHAUPTUNGEN SPÖ BELASTEN

Die ÖVP wusste laut H. also schon von den Plänen, bevor das Video überhaupt gefilmt wurde. Doch die Geschichte ist nach Platzen der Ibiza-Bombe noch nicht vorbei. Die Parteien versuchen, Kapital daraus zu schlagen. Die Strategie der ÖVP: Die SPÖ soll beschuldigt werden, das Video in Auftrag gegeben zu haben. Mittlerweile ist klar: Die Vorwürfe waren aus der Luft gegriffen. Das Video wurde nicht verkauft, wie auch H. im Standard-Interview erzählt.

Das hält Sebastian Kurz aber nicht davon ab, die SPÖ in einem Puls4-Gespräch zu beschuldigen: „Wenn man alle Puzzelteile zusammenfügt, erkennt man, dass es aus dem SPÖ-Eck kommt.“

Wäre Kurz damit durchgekommen, wären seine politischen Hauptkonkurenten SPÖ und FPÖ gleichzeitig K.O. gegangen.

3 MILLIONEN EURO FÜR FALSCHE BESCHULDIGUNG DER SPÖ – STECKT DIE ÖVP DAHINTER?

Der ÖVP fehlte dafür nur ein glaubwürdiger Zeuge, der die falschen Vorwürfe an die SPÖ vorträgt. Der Drahtzieher Julian H. wäre der perfekte Mann. Und tatsächlich! Jemand bot H. zwei bis drei Millionen Euro an, wenn er Hans-Peter Haselsteiner (Industrieller und Neos-Großspender) oder die SPÖ fälschlicherweise beschuldigt.

H. erzählt Fabian Schmid im Interview: „Nein. Das Video wurde nicht verkauft. Es gab Angebote nach der Veröffentlichung. Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde. Es gab Medien, die mich bedrängt haben. Wäre Geld die Motivation gewesen, hätte ich genug Möglichkeiten gehabt.“

In Österreich gibt es wohl nicht viele, die schnell drei Millionen Euro aufstellen können, um eine österreichische Partei mit falschen Vorwürfen zu belasten. Fest steht: 1. Die ÖVP hätte von den falschen Beschuldigungen massiv profitiert. 2. Die ÖVP und vor allem Sebastian Kurz versuchten von Anfang an, der SPÖ das Ibiza-Video in die Schuhe zu schieben.

Die Rolle der ÖVP in der Ibiza-Affäre wird den Untersuchungsausschuss jedenfalls noch länger beschäftigen.

Dem Chef der Soko Ibiza wird vorgeworfen, bereits im Jahr 2015 im Auftrag der ÖVP gegen die FPÖ und Information gesammelt zu haben. Offizielle Ermittlungen blieben allerdings aus. Er soll sich auch mit einem der vermeintlichen Ibiza-Drahtzieher getroffen haben. Das zeigen Recherchen des Mediums zackzack.at. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Holzer. 

Letztes Jahr wurden Vorwürfen bekannt, die das Ende von Heinz-Christian Strache in der FPÖ bedeuteten. Die Öffentlichkeit erfuhr von dreisten Spesenabrechnungen und dem mutmaßlichen Verkauf eines Nationalrats-Mandats. Diese Vorwürfe bewirkten erst den massiven Absturz der FPÖ bei der Nationalratswahl 2019. Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen – der Rest ist ein Stück österreichische Politik-Geschichte.

Nun stellt sich aber heraus: Die Polizei wusste schon 2015 von den Vorwürfen. Konkret wurde der Spitzenpolizist Andreas Holzer informiert. Holzer ist nun Leiter der Soko Ibiza und soll die Ibiza-Affäre strafrechtlich aufklären.

ÖVP-VERTRAUTE HATTEN SCHON 2015 KONTAKT ZU VERMEINTLICHEN IBIZA-DRAHTZIEHERN

Die Informationen bekam Holzer vom Anwalt des ehemaligen Leibwächters Heinz-Christian Straches – Ramin M., der auch einer der vermeintlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos sein soll.  In der Causa soll er sich zuerst beim ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gemeldet haben. Kaltenegger holte drei weitere ÖVP-Vertraute ins Boot. Sie diskutierten das Vorgehen. M. behauptete, ein Haarbüschel organisieren zu können, mit dem man einen Kokain-Konsum Straches nachweisen könne. Schließlich schlug Kaltenegger vor, einen seiner Bekannten im Innenministerium einzuschalten: Andreas Holzer. Holzer und Ramin M. trafen sich und besprachen über eine Stunde die Vorwürfe. Das steht in einem Gedächtnisprotokoll, dass Ms. Anwalt Richard Soyer der WKStA übermittelt hat. M. breitete aus:

„Heinz-Christian Strache soll sich sein gesamtes Privatleben durch Parteigelder der FPÖ finanzieren.“ Außerdem gibt er an, ein Unternehmen habe sich ein Mandat der Freiheitlichen erkauft: „Das Geld soll von einem ungarischen Investor stammen.“ M. berichtet schließlich auch vom vermeintlichen Drogenkonsums Straches. Doch es zeigt sich: Holzer ist darüber bestens im Bilde, er meinte sie seien auf der Suche nach den Lieferanten.

JUSTIZ GEHT VORWÜRFEN NICHT NACH

Ermittlungen wurden damals nicht eingeleitet. Warum nicht, das ist Oppositionspolitikern und einem führenden Korruptionsexperten ein Rätsel:

„Zum einen kann man natürlich nicht von den Erkenntnissen, die man heute hat, rückschließen auf einen Zeitraum fünf Jahre zuvor. Aufgrund des Inhalts des Aktenvermerks, den Sie mir gezeigt haben, bin ich aber schon der Ansicht, dass damals ein Ermittlungsverfahren einzuleiten gewesen wäre und geführt werden hätte müssen“, sagt der ehemalige Staatsanwalt und Vorstand von Transparency International Georg Krakow gegenüber dem ORF.

Die Staatsanwaltschaft Wien gab damals zwar den Auftrag, mit dem Anwalt in Kontakt zu treten, doch das Bundeskriminalamt und die Justiz erklären nun übereinstimmend, dies sei ergebnislos geblieben. Obwohl der Anwalt über eine Homepage besitzt, auf der seine Kontaktdaten sowie die Kanzleiadresse abrufbar sind. Der Ehrgeiz der Ermittler in der Causa scheint fraglich.

KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN DEN LEITER DER SOKO-IBIZA

2019 wird Holzer Leiter der Soko-Ibiza und soll die Causa rund um das Ibiza-Video strafrechtlich aufklären. Derselbe Mann, den die ÖVP ins Boot holte, als es 2015 um die Vorwürfe gegen Strache ging. Holzer ist auch jener Beamte, der es zu verantworten hat, dass das Handy des Kanzler-Mitarbeiters, der Festplatten schredderte, nicht ausgewertet wurde. Schon von Anfang an gab es Zweifel der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an der Unabhängigkeit der Soko. Zackzack veröffentlichte jetzt eine brisante Neuerung im Fall: Am 30. Juli 2020 erteilt die WKStA eine Ermittlungsanordnung gegen Andreas Holzer. Holzer wird vorgeworfen, im Auftrag der ÖVP ermittelt zu haben.

Quelle: https://kontrast.at/ibiza-usa-soko-andreas-holzer/https://www.youtube.com/embed/Ky7F7-7AAOw?version=3&rel=1&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&fs=1&hl=de-DE&autohide=2&wmode=transparent

Das Thema „Ibiza“ im Parlament

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